Die Abstimmung über die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg hat in den letzten Monaten bereits für viel Gesprächsstoff gesorgt. Die Politik hat mit dem 60 % - Quorum die Hürden für die Implementierung der Kammer bewusst hoch gesetzt. Was dazu geführt hat, dass selbst Personen, die nicht der Profession Pflege angehören, sich dazu berufen gefühlt haben, sich für die Pflege einzusetzen.

Die vorauseilende Mitteilung von Sozialminister Lucha in der Anhörung des Sozialausschusses, dass das Quorum voraussichtlich nicht erreicht worden sei, hat für erheblichen und berechtigten Unmut gesorgt.

Der Bundesverband Pflegemanagement kritisiert, dass die vorschnelle Information ohne alle Einwendungen wie vom Verfahren vorgesehen nochmals in den nächsten vier Wochen geprüft zu haben, an die Öffentlichkeit gegeben wurde. Es muss der Eindruck entstehen, dass die Politik in Baden-Württemberg kein Interesse daran hat, den Pflegefachpersonen die Selbstverwaltung zuzugestehen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte zudem die Gewerkschaft Verdi durch Kampagnen gegen die Pflegekammer immer wieder verdeutlicht, dass sie in dieser eine Konkurrenz sieht, die es zu verhindern gilt. Die Bedeutung einer Selbstverwaltung für die Weiterentwicklung der Profession Pflege bleibt dabei hinter den eigennützigen Zielen der Gewerkschaft zurück.

„Die Hauptaufgabe der Kammer ist die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung durch professionell Pflegende. Dabei geht es nicht um gewerkschaftliche Interessen, sondern um die Gestaltung einer Profession zum Wohl der Gesellschaft. Wir fordern die Gewerkschaft Verdi daher ausdrücklich auf, die ablehnende Haltung gegenüber der Selbstverwaltung der Pflegefachpersonen aufzugeben“, macht Hans-Josef Börsch, stellvertretender Vorsitzender des BVPM, klar. „Gleichermaßen fordern wir die Politik dazu auf, die Profession Pflege nicht zum politischen Spielball werden zu lassen“, so Börsch weiter.